Einen leichten Stand hat Bornhöveds Bürgermeister Dietrich Schwarz beim Thema Straßenausbaubeiträge nicht. Ob sich diese Situation nach den aktuellen Beschlüssen aus Kiel bessert, bleibe eher fragwürdig, meinte Schwarz.
Bornhöved / 23.11.2017. Bornhöveds Bürgermeister Dietrich Schwarz hat es kommen sehen. Das Thema Straßenausbaubeiträge würde auch in Bornhöved die Gemüter erhitzen. So kam es dann auch in einer Einwohnerversammlung am Donnerstag in der Mensa der Bornhöveder Sventana-Schule. Mit rund 140 Besuchern waren Saal und Veranstaltung gut besucht.
Lediglich das Thema der Straßenausbausatzung und die damit verbundene Anliegerbeteiligung kamen beim Publikum gar nicht gut an. Besonders von den von Carmen Kech aus der Verwaltung vorgestellten Finanzierungsmodellen zu Straßenausbaubeiträgen wollten die Einwohner wenig wissen. Nachdem im September im Kieler Landtag der Beschluss zur Aufhebung der Beitragspflicht beschlossen wurde, hoffen die Bürger auf Beitragsfreiheit. Allerdings ist das Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen, erklärte Kech. Außerdem bleiben Ersterschließungsbeiträge von der Änderung unberührt. Auch die Abschaffung der Straßenausbausatzung befreie die Gemeinde und die Bürger letztlich nicht davon, über zukünftige Finanzierungsbeteiligungen und Modelle sprechen zu müssen. Das gelte besonders für Bornhöved, denn:
„Eine Straßenfinanzierung allein aus der Gemeindekasse, das kann sich Bornhöved nicht leisten“, sagte Schwarz. Allerdings wolle die Gemeindevertretung dem Landtag auch nicht mit eigenen Entscheidungen vorauseilen. Deswegen sprach sie die im Anschluss an die Einwohnerversammlung wie den Bürgern angekündigt für einen „Satzungsfrieden“ aus. Nachdem die Anwohner von Ausbauvorhaben betroffener Straßen unter anderem neue Finanzierungsmodelle und Grundlagen forderten, soll außerdem abgewartet werden, ob es für den Ausbau von Gemeindestraßen auch Geld aus Kiel geben wird. Anderenfalls haben Kiel Landespolitiker dem Land keinen Gefallen getan, meinte Schwarz.
Es könne nicht angehen das in Kiel Entscheidungen gefällt werden, die dann von den Gemeinden und Gemeindepolitikern ausgebadet werden müssen, so Schwarz. Einfach bleibt die Situation für Bornhöved nicht. Die Gemeinde hat 38 Kilometer Straßennetz. 200.000 Euro gibt die Gemeinde in den letzten Jahren pro Jahr für Instandhaltungen und Reparaturen aus. Allerdings sind über 60 Prozent der Straßen über 40 Jahre alt, erklärte Schwarz. Der Handlungsbedarf bleibe hoch. Das gelte auch für erforderliche Straßenausbauten wie etwa für die Straße Silgen Bargen. Teilweise könne es durch neue Finanzierungswege und Mischfinanzierungen auch zu Steuererhöhungen etwa bei der Grundsteuer kommen. Darüber und wie es weitergehen könnte, soll zunächst einmal im Finanzausschuss der Gemeinde weiter beraten werden. Das gilt auch für einen Antrag der Bornhöveder Wählergemeinschaft auf Aufhebung der Straßenausbausatzung. Zunächst gelte der am Donnerstag geschlossene „Bornhöveder Friede von 2017“, erklärte Schwarz. 2018 muss das Thema dann, nachdem es verbindliche Rahmenbedingungen aus Kiel gibt, erneut auf die Tagesordnung.