Tierschützer protestieren gegen das Tierversuchslabor LPT auf Gut Löhndorf. Wankendorfer Politiker schweigen! Lediglich die Grünen nehmen sich des Themas an.

Wankendorf / 14.01.2020. Im Dezember hatte Gastwirt Andreas Schlüter, wie er sagte, besorgt um die Ruhe und Sicherheit in seinem Haus Demonstranten gegen das Tierversuchslabor „LPT“ vor einer öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Wankendorf Hausverbot erteilt. Die Wankendorfer Politiker hatten davon nichts mitbekommen, hieß es. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit verstößt ohne schwerwiegenden Grund allerdings gegen Rechtsgrundsätze und ist allgemein nur für den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung vorgesehen. Um dem Grundsatz der Öffentlichkeit Genüge zu tun, wurde die Sitzung Montag wiederholt.

Wankendorfs Ortspolitiker der CDU und SPD lehnten eine Stellungnahme zum Tierversuchslabor auf Gut Löhndorf ab. Die Grünen haben die Stellungnahme mit drei Mitgliedern beantragt.

13 Wankendorfer, Stolper und acht Tierschützer waren anwesend. Auf der Straße vor Schlüters Gasthof hatten sich 20 Teilnehmer zu einer friedlichen Mahnwache eingefunden. „Es wurde vorgetragen, der Grundsatz der Öffentlichkeit wäre in der Sitzung am 16. Dezember nicht gewahrt gewesen. Aus Gründen der Rechtssicherheit findet daher die heutige Sitzung statt“, eröffnete Bürgermeisterin Silke Roßmann die Sitzung.

Grünenantrag auf Beratung wurde abgelehnt.

Wie Heinz Michalske von den Grünen zum Thema LPT-Tierversuchslabor erklärte, bestehe ein hohes öffentliches Interesse. Gleichzeitig beantragte Michalske stellvertretend für den verhinderten Fraktionssprecher Uwe Hansen eine Aussprache und Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Wie bereits in der Dezembersitzung sagte Bürgermeisterin Silke Roßmann: „Das Thema ist keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung.“ Michalske und auch Christine Hansen von der Grünen sahen das anders. „Wenn wir nicht darüber sprechen wollen und hinter verschlossenen Türen arbeiten, macht das keinen guten Eindruck in der Bevölkerung“, sagte Michalske. „Es finden Mahnwachen statt. Das öffentliche Interesse ist klar vorhanden. Eine schlichte Stellungnahme der Gemeinde kann auch helfen die Stimmung herunterzufahren“, meinte Hansen. Der Grünenantrag wurde mit 13 Gegenstimmen aus der CDU und SPD abgelehnt.

Gäste durften Fragen stellen.

Zustimmung erhielt der Antrag Fragen ortsfremder Gäste in der Einwohnerfragestunde zuzulassen. Allerdings gab es Vorgaben. Maximal drei Minuten pro Fragesteller, eine Frage und maximal zwei Zusatzfragen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage, erklärte Roßmann. Andrea Müller aus Wankendorf stellte die Fragen für acht im Saal anwesende Tierschützer und wollte unter anderem wissen, ob nach Schließung des LPT-Labors in Nienbüttel mit einer Erweiterung auf Gut Löhndorf zu rechnen sei. „Der Gemeinde ist hierzu nichts bekannt“, erklärte Silke Roßmann. „Außerdem müssen wir uns auf die Aussagen der Aufsichtsbehörde verlassen“, sagte Wankendorfs Bürgermeisterin zu Fragen gegen Verstöße und Einhaltung der Rechtsrahmen.  Bei einer Begehung des Labors, an dem die Bürgermeisterin teilnehmen durfte, habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Außerdem wollte Andrea Müller wissen, wie sich die Gemeinde gegenüber dem Unternehmen LPT positioniert. „Wie gegenüber jedem anderen Gewerbetreibenden auch“, sagte Roßmann und unterstich damit die Neutralität der Gemeinde. Damit war das Thema Tierversuchslabor abgearbeitet. Anschließend wurden die Tagesordnungspunkte der Dezembersitzung ohne Veränderungen er Beschlüsse wiederholt.