Schneewinter sorgt für Unmut in Bönebüttel

Bönebüttel / 18.01.2010. Bei anhaltenden Schneefällen entsteht zwischen Bönebüttel und Neumünster ein gefährlicher Streifen Niemandsland mit einem nicht geräumten Radweg. An der Bundesstraße B-430 zwischen den Ortsschildern Bönebüttel und Neumünster wird nur unregelmäßig geräumt, beklagten Anwohner am Montag in der Sitzung der Gemeindevertreter. Besonders für Schüler, die auch im Winter mit dem Rad zur Schule fahren, entstehe ein hohes Maß an Gefahr, wenn diese aufgrund der Schneelage auf dem Radweg auf die Bundesstraße ausweichen. Zuständig ist die Straßenmeisterei in Stolpe. Hier heiße die Antwort: Außerhalb geschlossener Ortschaften müsse nicht zwingend geräumt werden. Der Zustand sei mehr als unbefriedigend, erklärte Bönebüttels Bürgermeister Udo Runow. Nicht nur der Schulweg an der B-430, auch die Kreisstraße K-16 am Bönebütteler Damm zähle zu den Sorgenkindern. Das Problem für die Gemeinde liege in der Zuständigkeit. Für die Kreis- und Bundesstraßen ist die Straßenmeisterei zuständig. Die Gemeinde dürfte hier nicht einmal den Schnee räumen lassen. „Es würde einen Anruf kosten und das Problem wäre gelöst“, sagte Runow. Nur den Haushaltstitel hätte Bönebüttels Bürgermeister dann auch gern übertragen. Ohne Haushaltstitel seien der Gemeinde die Hände gebunden, wenn es um die Bezahlung einer beauftragten Firma ginge. „Wir können keine 100 Prozent leisen“, sagt Mathias Parak-Newitz, Leiter des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr in Rendsburg, auf den Problembereich angesprochen. Die Mitarbeiter der Straßenmeistereien würden bereits im Dreischichtbetrieb arbeiten. Mehr, als Mensch und Maschinen hergeben, sei nicht möglich. Tatsächlich bestehe keine Rechtsverpflichtung. Dies unterscheide die Pflichten privater Grundeigentümer und der öffentlichen Hand. Auf der Straße helfen Salz und die Verteilung durch Autos Herr über die die Schneemassen und Glätte zu werden, erklärt Parak-Newitz. Auf dem Radweg funktioniere dies so leider nicht. Darüber hinaus müsse nach Prioritätenlisten gearbeitet werden. Diese könnten leider nicht immer allen Bedürfnissen gerecht werden. Der in Bönebüttel bemängelte Radweg zähle zu den Bereichen, die nicht ganz oben auf der Liste stünden. Trotzdem sei das Bemühen vorhanden, im Rahmen der vorhandenen Leistungsfähigkeit zu tun, was machbar sei. Sollte die Schneesituation weiter anhalten und die Spitzen nicht durch die Straßenmeistereien abgedeckt werden können, sei auch eine zusätzliche Beteiligung durch die Gemeinde unbürokratisch vorstellbar. „Es ist nun einmal ein richtiger Winter“, sagt Parak-Newitz. Hier müssten auch die Bürger einmal Abstriche machen und etwas Geduld mitbringen. Gut entwickelt hat sich nach dem Bericht Runows die Nutzung des Multifunktionsraumes der Gemeinde am Sportlerheim. Der werde nicht nur von Fraktionen der Gemeindevertretung, sondern auch von Vereinen und Bürgern gut genutzt und sei ein Gewinn für die ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde. Zustimmung erhielten am Montag die im Finanzausschuss vorbereiteten Vorlagen zu außerplanmäßigen Ausgaben der Gemeinde. Hier ging es um 6.800 Euro Renovierungs- und Umbaukosten aus dem Kindergarten, sowie 18.400 Euro aus dem Haushalt 2009. Im Verwaltungshaushalt machte eine Steigerung der Schulkostenbeiträge in Höhe von rund 16.000 Euro den wesentlichen Mehrbetrag aus. Zustimmung erhielten auch die erforderlichen Planänderungen für die Erweiterung eines Entsorgungshofes in Husberger Moor. Neu ist auch die Übertragung von Aufgaben aus der Verwaltung an die Gemeinde. Ein Punkt hieraus ist die Einrichtung von „Tempo 30 Zonen“. Hier war bislang die Amtsverwaltung zuständig. Jetzt liegt die Entscheidung hierüber in Gemeindehand, erklärte Runow. Der für die Übertragung erforderliche öffentlich rechtliche Vertrag erhielt ebenfalls die Zustimmung.